Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend.
Angaben in eckigen Klammern fehlen noch oder müssen geprüft werden.
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-App Vergabeblick von hast IT, Hausdorf & Stritzke GbR. Angaben zum Anbieter stehen im Impressum.
1. Geltungsbereich
Vergabeblick richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
[Vorrang dieser AGB, Ausschluss abweichender Bedingungen des Kunden]
2. Leistungen
Vergabeblick liest öffentliche Bekanntmachungen aus TED und oeffentlichevergabe.de, bewertet sie mit Hilfe künstlicher Intelligenz gegen das Suchprofil des Kunden und zeigt passende Ausschreibungen mit einer Begründung an. Bewertungen und Antworten des Assistenten sind Einschätzungen einer KI. Sie ersetzen keine eigene Prüfung der Vergabeunterlagen und keine Rechtsberatung.
[Keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität der Quellen, Umfang der Pakete laut Preisseite, Änderungen der Leistung]
3. Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Bestätigungslink aus der E-Mail öffnen und damit Ihr Konto und Ihre Organisation anlegen. Die Person, die das Konto anlegt, verwaltet die Organisation und kann weitere Mitglieder einladen.
[Vertretungsbefugnis der anlegenden Person, Sorgfalt bei Zugangsdaten]
4. Testphase
Nach der Registrierung können Sie Vergabeblick 14 Tage im Paket Team kostenlos testen. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten nötig. Sie endet automatisch und verlängert sich nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement. Danach bleiben Anzahlen sichtbar, die Treffer selbst erst mit einem Paket.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise der Pakete zum Zeitpunkt des Abschlusses. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einem Abschluss direkt nach der Registrierung oder in den ersten drei Tagen der Testphase gewähren wir 20 % Rabatt auf die ersten zwölf Monate.
Die Zahlung erfolgt per Karte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen erhalten Sie per E-Mail und in den Einstellungen unter Abrechnung.
[Fälligkeit, Zahlungsverzug, Sperre nach erfolgloser Zahlung und Kulanzfrist, Preisänderungen]
6. Laufzeit und Kündigung
[Laufzeit (monatlich oder jährlich), Verlängerung, Kündigungsfrist, Kündigung in den Einstellungen, Wechsel des Pakets, Recht zur außerordentlichen Kündigung]
7. Pflichten des Kunden
[Keine missbräuchliche oder automatisierte Nutzung über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus, keine Weitergabe von Zugängen, Verantwortung für eigene Inhalte in Suchprofilen und Notizen]
8. Verfügbarkeit
[Verfügbarkeit im Jahresmittel, Wartungsfenster, Abhängigkeit von den Quellen und vom KI-Anbieter]
9. Haftung
[Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Begrenzung bei leichter Fahrlässigkeit auf vertragstypische Schäden, keine Haftung für entgangene Aufträge oder versäumte Fristen]
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. [Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO als Bestandteil dieser AGB]
11. Schlussbestimmungen
[Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand, Änderungen der AGB mit Ankündigung, salvatorische Klausel]
Stand: [Datum]